Im landläufigen Sprachgebrauch hört man oft, „die Bauern bekommen eh so viele Förderungen“. Dokumentiert wird das auf der öffentlichen Homepage www.transparenzdatenbank.at. Was dahinter steckt und warum Landwirte diese Gelder bekommen, wissen aber längst nicht alle. Das soll sich mit den folgenden Zeilen ändern.
Bevor wir starten, müssen wir aber noch über die Begriffe reden. Meist wird von „Förderungen“ gesprochen. In der Landwirtschaft selbst spricht man aber lieber von „öffentlichen Geldern“ oder „Ausgleichszahlungen für erbrachte Leistungen“.
Über den Sinn von öffentlichen Geldern.
Warum bekommen Landwirte überhaupt öffentliche Gelder und können nicht vom Verkauf ihrer erzeugten Produkte leben? Eine gute Frage, die sich auch viele Landwirte selbst stellen. Sie würden nämlich wesentlich lieber ohne öffentliche Gelder auskommen. Dass das in unserer heutigen Zeit schwer möglich ist, soll ein einfaches Beispiel zeigen. Nehmen wir zwei Milchviehbetriebe. Der eine hat seinen Hof in einer Gunstlage mit super Bedingungen, der andere ist am Berg zuhause mit vielen Steilflächen. Für den Liter Milch bekommen beide (bei gleicher Wirtschaftsweise: bio/konventionell, Silo- oder Heumilch) gleich viel. Der Unterschied ist nur, dass der Betrieb am Berg wesentlich höhere Kosten und viel mehr Aufwand für die gleiche Milchmenge hat. Diese Unterschiede sollen unter anderem die öffentlichen Gelder ausgleichen.
Daneben gibt es viele Wünsche der Gesellschaft an die Landwirtschaft wie Schutz von Klima, Wasser und Boden und die Pflege der Kulturlandschaft. Werden diese erfüllt, bekommen Bäuerinnen und Bauern die Zahlung dafür. Geld für Leistung sozusagen. 180 € sind es pro Person und Jahr, die als öffentliche Gelder der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Damit kommen wir zu einer weiteren wichtigen Funktion der öffentlichen Gelder: sie ermöglichen leistbare Lebensmittel für alle. Und sollen trotzdem angemessene Einkommen für die Betriebe gewährleisten. Was aber nur teilweise gelingt, sind die Einkommen der Landwirte im Vergleich zu Einkommen aus nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten um rund 40 % niedriger.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Seit dem Beitritt zur EU gilt die Gemeinsame Agrarpolitik auch für Österreich. Der Landwirtschaftshaushalt ist der einzige Bereich in der EU, der gemeinsam finanziert wird. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt liegt ca. bei 35 %, also doch sehr hoch und das wird auch oft kritisiert. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreich lag dieser Wert bei 55 %. Wichtig zu wissen dazu ist: Würde man alle Finanzhaushalte (Soziales, Gesundheit, etc.) der EU-Länder zusammenzählen, würde der Agrar-Haushalt nur ca. 2 % ausmachen. Also wird dann insgesamt doch nur ein kleiner Teil für die Landwirtschaft verwendet.
Mit dem Jahr 2023 beginnt eine neue Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU. Damit werden die öffentlichen Gelder neu verteilt. Die bisherige Periode dauerte von 2013 bis 2020. Zwei Übergangsjahre hat es gebraucht, bis das neue Programm fertig verhandelt und auf Schiene war. Damit kann man sich ungefähr vorstellen, wie komplex dieser Verhandlungsprozess ist und wie viele Interessensgruppen mitreden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist grundsätzlich auf zwei Säulen aufgebaut. Säule 1 sind die Direktzahlungen. Diese bekommt jeder Landwirt für die Fläche, die bewirtschaftet wird. In der Säule 2 gibt es das ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete („Bergbauernförderung“). Um die öffentlichen Gelder zu bekommen, ist ein sogenannter Mehrfachantrag nötig. Dieser wird bei der Landwirtschaftskammer gestellt. Ausbezahlt werden die öffentlichen Gelder von der AMA, die auch Kontrollen durchführt, ob alles richtig eingehalten wurde.
Die GAP auf unserem Hof.
Wir bewirtschaften die Flächen auf unserem Hof seit Jahrzehnten sehr ähnlich. Die öffentlichen Gelder sind aber auch für uns ein wesentlicher Einkommensbestandteil in der Landwirtschaft. Wir bekommen die Direktzahlungen, Gelder aus dem ÖPUL und die Ausgleichszulage.
Beim ÖPUL nehmen wir bei folgenden Maßnahmen teil:
- Biologische Wirtschaftsweise: dazu muss man die EU-Bio-Verordnung einhalten und zusätzlich 7 % der genutzten Fläche als Biodiversitätsflächen bewirtschaften
- Ergebnisorientierte Bewirtschaftung: bei dieser Maßnahme, wo wir neu teilnehmen, wurden auf unseren artenreichen Wiesen gewisse Ziele definiert, die wir erreichen müssen
- Begrünung – System Immergrün: damit ist gewährleistet, dass die Ackerflächen das ganze Jahr (bis auf kurze Phasen zwischen Ernte, Zwischenfruchtanbau und Begrünung) grün sind
- Humuserhalt und Bodenschutz auf umbruchsfähigem Grünland: eine neue Maßnahme, mit der der höhere Humusgehalt am Grünland gefördert wird
- Tierwohl – Weide: eine Prämie zur Förderung der Weidehaltung
Was mit der Gemeinsamen Agrarpolitik auf jeden Fall zusammenhängt, ist Bürokratie. Alle Regelungen bedürfen gewisser Aufzeichnungen und Kontrollen. Es heißt zwar vor jeder neuen Periode, es soll einfacher werden – tatsächlich tritt das aber nicht ein. Auch ein Grund, warum viele Landwirte eine negative Einstellung zu den öffentlichen Geldern haben.
Sie sind aber Teil des derzeitigen Systems und das wird sich in näherer Zukunft auch nicht ändern. Vielleicht ändert sich aber das Verständnis in der Gesellschaft für die öffentlichen Gelder. Weil sich ohne diese die Agrarstruktur noch stärker ändern würde.
Zum Schluss noch ein Tipp für weitere Infos: GAP | Land schafft Leben
Hofgeschichten 